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Pressemitteilung


Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen Konsequente Umsetzung statt Zugeständnisse an CDU und Immobilienlobby

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die geplante Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Es ist begrüßenswert, wenn die Landesregierung jetzt tatsächlich die notwendigen Rechtsverordnungen für die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen auf den Weg bringen will. Dieser Schritt war überfällig. Trotz vieler Lücken gibt das Gesetz den Kommunen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wichtige Instrumente im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum an die Hand.

Umso unverständliches ist es, dass Schwarzgrün das Gesetz nicht konsequent umsetzt, sondern die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erst in Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Mietwohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Mieterinnen und Mieter in kleineren Mehrfamilienhäusern, wie es sie auch in Hessens Städten häufig gibt, sind damit weiterhin nicht vor Verdrängung geschützt.“

Angesichts dieser - offenkundig maßgeblich von der CDU durchgesetzten - Aufweichung des Gesetzes sei es geradezu absurd, dass der Lobbyverband Haus & Grund Hessen die Koalitionspläne kritisiere, so Schalauske weiter.

„Statt falschen Horrorszenarien der Immobilienlobby nachzugeben, muss die Landesregierung endlich konsequent den Schutz der Mieterinnen und Mieter ins Zentrum ihrer Politik rücken. Angesichts der alltäglichen Realität von Mietenwahnsinn und Verdrängung ist alles andere unterlassene Hilfeleistung.“


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