Morgen wird im Rahmen des Sozialausschusses auch der LINKE-Antrag „Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen“ (Drs. 20/2725) abschließend beraten. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün verspricht in seinem Koalitionsvertrag Cannabis-Modellkommunen aktiv zu unterstützen, doch in der Realität gibt es keinerlei Initiativen in diese Richtung. Stattdessen wird weiter auf Repression gesetzt, die nicht dazu führt, dass weniger Menschen konsumieren. Statt sich auf Drogenprävention, Gesundheits- und Jugendschutz zu konzentrieren, werden in Hessen lieber weiter Steuergelder für Polizei und juristische Verfahren bei Kleinstmengen verpulvert. Das ist nachweislich kontraproduktiv.“

Wie in so vielen Fällen würden grüne Wahlversprechen in der schwarzgrünen Realität keine Rolle mehr spielen, selbst wenn sie es in den Koalitionsvertrag geschafft hätten, so Böhm.

„Die Frage einer vollständigen Legalisierung von Cannabis ist glücklicherweise auch in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit. Bis dahin kann Hessen aber schon Wegmarken setzen: eine Erhöhung der geringen Menge auf 10 bis 15 Gramm und die Straffreiheit von wenigen Pflanzen im Eigenanbau wären wichtige Zeichen aus Hessen in die bundespolitische Diskussion. Außerdem muss im Sinne der Prävention vorgeschrieben werden, dass die Annahme von Suchthilfe gerade bei minderjährigen Konsumierenden zu Straferlass führt. Zudem sollten Hessens Grüne nicht beklagen, dass in rot-rot-grün regierten Ländern initiierte Modellprojekte abgelehnt wurden, sondern den Druck auf die zuständigen Bundesbehörden durch die Forcierung eigener Modelle vorantreiben. Der gemeinsame Druck der Länder kann eine veränderte Drogenpolitik ermöglichen – ganz unabhängig vom Ausgang der nächsten Bundestagswahlen.“

Hinweis:

Den Antrag „Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen“ (Drs. 20/2725) finden Sie im Anhang.