Zu der heute vom Umweltministerium bekanntgegeben Unterzeichnung der „Charta für kommunales Klima-Engagement“ sagt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass für den Klimaschutz die kommunale Familie, also Hessens Städte, Gemeinden und Landkreise, und der Verband der kommunalen Unternehmen eng zusammenarbeiten, sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein. Das Ganze jetzt mit einer weiteren hessischen Charta zu Klimaschutz zu bekunden, ist in erster Linie eine PR-Aktion und soll offenkundig Aktivität simulieren. Denn wo bleiben die Inhalte, die verbindlichen Maßnahmen und die Finanzmittel, die wir für den kommunalen Klimaschutz dringend brauchen?“

Außer dem Willen zur Zusammenarbeit sei in der Pressemitteilung des Umweltministeriums nichts weiter zu finden. Es sei unklar, was die hessische ‚Charta für kommunales Klima-Engagement‘ von der hessischen ‚Klimaschutz-Charta‘ aus 2010 sowie der ‚Charta Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen‘ unterscheide und was sie bewirken, so Felstehausen.

„Anstelle eine weitere Charta für den Klimaschutz aufzusetzen, sollte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) lieber ihren Widerstand gegen ein hessisches Klimaschutzgesetz aufgeben und endlich den völlig unzureichenden Klimaschutzplan 2025 überarbeiten. Wir brauchen wirkmächtige Maßnahmen wie den Nulltarif im ÖPNV, warm-mietenneutrale energetische Sanierungen von Wohnungen und das Ende der Versiegelung von gutem Ackerland.“

Hinweis:

Am kommenden Mittwoch führt der Umweltausschuss eine Anhörung zu einem hessischen Klimaschutzgesetz durch. Bis dato haben sich CDU und Grüne gegen ein solches Gesetz ausgesprochen.