Anlässlich der heute durch die EU genehmigten Staatshilfen für Condor sowie die anhaltenden Verhandlungen um Staatshilfen bei der Lufthansa erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist grundsätzlich gut, dass der Staat die Condor in ihrer doppelt unverschuldeten Krise stützt und damit tausende Arbeitsplätze sichert. Der Schutz der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen. Condor gehört gegenüber den Dumping-Airlines neuerer Art immer noch zu den besseren Arbeitgebern im Luftverkehr.

Dass die Lufthansa derweil noch mit dem Staat darum verhandelt, ‚gerettet werden zu dürfen‘, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis. Die öffentliche Hand darf keine Milliardenhilfen zusagen, ohne dass das Unternehmen die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards garantiert. Das geht nur mit einer direkten Beteiligung und demokratisch kontrollierten Einfluss auf das operative Geschäft.

Der Staat muss seine Mitwirkungsrechte bei beiden Unternehmen dafür nutzen, die Fluggesellschaften zukunftsfähig aufzustellen, das heißt, ein sinnvolles Verkehrsangebot sicher zu stellen und dabei die Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima möglichst gering zu halten. Wachstumslogik und Dumpingpreise haben im Luftverkehr keine Zukunft mehr.“