Zu den Ergebnissen der heute Nacht zu Ende gegangenen Bund-Länder Gespräche erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon das lange Ringen ließ Schlimmes befürchten. Trotz steigender Infektionszahlen, stärkerer Ausbreitung der ansteckungsfreudigen Mutanten und der Warnungen der Expertinnen und Experten wird der bisherige vorsichtige Lockerungskurs gekippt. Inzidenzwerte dürfen nicht nach Interessenslage angepasst werden und die ‚Notbremse‘ ist mit der 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen viel zu hoch, weil dann das exponentielle Wachstum längst erreicht ist. Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die ersehnten Öffnungen zu schaffen. So verständlich es ist, Existenznöte von Beschäftigten und Selbstständigen in den Blick zu nehmen und so sehr die Beeinträchtigungen wehtun, so sicher weisen die heute beschlossenen Lockerungsschritte in Richtung dritter Welle und erneuten harten Beschränkungen. Zudem sind die einzelnen geplanten Öffnungsschritte weder nachvollziehbar noch kontrollierbar. Das ist das Ergebnis, wenn Interessen vor wissenschaftlicher Erkenntnis gehen.“

Solle eine negative Entwicklung verhindert werden, müsse nun endlich das Impfen entschieden beschleunigt und das Testsystem deutlich ausgeweitet werden, so Wissler.

„Es ist beschämend, wie sehr Deutschland im internationalen Vergleich bei Impfungen und Tests hinterherhinkt. Das ist nicht nur auf mangelnde Ressourcen zurückzuführen, sondern vor allem auch auf Organisationsversagen und Sparen an der falschen Stelle. Wir müssen schneller und dezentraler impfen. Die Einbindung der Hausärztinnen und Hausärzte in die Impfkampagne müsste deutlich beschleunigt werden. Die Impfstofflizenzen sind freizugeben, um die Produktion im globalen Maßstab anzukurbeln. Nur ein kostenfreier Test pro Woche ist vollkommen unzureichend. Kostenfreie Selbsttests müssen allen Menschen täglich kostenfrei zur Verfügung stehen, wenn die Infektionszahlen nicht erneut durch die Decke gehen sollen. Arbeitgeber müssen Präsenzbeschäftigte zwingend testen.

Erst jetzt eine Bundes-Taskforce zu gründen, die Tests beschaffen soll – und die auch noch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitet wird, der als Minister alles vermasselt hat -, zeugt von Plan- und Verantwortungslosigkeit. So kontrolliert man eine Pandemie nicht. Nach einem J