Gestern hat die Hessische Landesregierung weitreichende Lockerungen angekündigt. In der Folge muss wieder mit einem Anstieg von Corona-Neuinfektionen gerechnet werden - umso wichtiger ist nun ein umfangreiches Testgeschehen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bedeutung hoher Testzahlen ist auch durch das neue Instrument zur Regulierung der Pandemie, die Neuinfektions-Obergrenze, noch mal deutlich gestiegen. Gleichzeitig vermeldet die Landesregierung sinkende Testzahlen, wofür tagtäglich neue Erklärungsmuster ins Spiel gebracht werden. Dieser Wirrwarr muss ein Ende haben.

Es braucht endlich klare Aussagen, wie viel in Hessen getestet wird, wie viele Testkapazitäten es gibt. Und wann wir beispielsweise endlich die symptomfreie Regeltestung für die Berufe der Altenpflege, des Gesundheitswesens, aber auch für andere Personen mit viel wechselndem Personenkontakt, wie Verkäuferinnen und Beschäftigte der Gastronomie, bekommen. DIE LINKE verlangt hierzu Antworten der Landesregierung im nächsten Sozialausschuss.“

DIE LINKE plädiere zudem erneut dafür, dass im Ausschuss insgesamt die Öffentlichkeit hergestellt werde, so Böhm. Schließlich werde der Livestream ohnehin innerhalb des Landtags für die zu Beginn stattfindende Anhörung genutzt - warum solle er dann nicht für alle Interessierten über die Homepage mit verfolgbar sein? DIE LINKE werde deshalb erneut die Herstellung nicht nur einer formalen, sondern einer wirklichen Öffentlichkeit der Ausschusssitzung beantragen. Dies gelte natürlich auch für die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der LINKEN.

„Die Behandlung des Themas gute Qualität in den Kitas, aber auch die vielen Diskussionspunkte zur aktuellen Pandemie, hätten normalerweise zur Folge, dass Publikum zugegen sei. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar, dass diesen Menschen in der aktuellen Situation der digitale Zugang ermöglicht werden muss.“

Hinweis:

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss tagt am Donnerstag, den 14. Mai 2020, im Plenarsaal des Landtags und beginnt mit einer öffentlichen Anhörung, die in den Medienraum gestreamt wird. Den Dringlicher Berichtsantrag finden Sie unten