Anlässlich des heute begonnenen Polizeieinsatzes gegen die Besetzung im Dannenröder Forst erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist absurd: Gestern hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau der A49 gefordert. Heute bereitet die Polizei mit Billigung der hessischen Grünen im Dannenröder Forst mit der Räumung von Barrikaden den Kahlschlag vor. Ein trauriger Fall von politischer Schizophrenie.

Polizei-Hundertschaften, Räumpanzer und Hubschrauber werden aufgeboten, um ein Projekt durchzusetzen, das völlig aus der Zeit gefallen ist. Dafür tragen die hessischen Grünen und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Verantwortung. Statt für den Koalitionsfrieden zu schweigen, müssen sie endlich für den Klimaschutz handeln. Die Räumung und der Weiterbau der Autobahn müssen sofort gestoppt werden!“

Die Grünen-Bundestagsfraktion habe völlig recht, wenn sie betone, der geplante Weiterbau der A 49 sei mit Blick auf die Klimakrise und die notwendige Mobilitätswende nicht zu rechtfertigen. Zudem sei er auch wirtschaftlich unsinnig, so die Grünen auf Bundesebene. Umso absurder sei es, dass die hessischen Grünen unterdessen erklärten, man könne leider nichts mehr ändern, so Felstehausen.

„Tarek Al-Wazirs Äußerung ‚Wir müssen schlicht feststellen, dass wir diesen Kampf verloren haben‘ ist grotesk, angesichts der Notwendigkeit einer Verkehrswende in Zeiten der Klimakrise. Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung hat sich DIE LINKE gestern ein Bild vom Danneröder Forst und dem beeindruckenden Engagement der Aktivistinnen und Aktivsten machen können. Auch heute und in Zukunft werden wir mit Abgeordneten vor Ort sein, um unsere Solidarität zu zeigen und die polizeilichen Maßnahmen parlamentarisch zu beobachten.“