Pressemitteilung
Deponie Flörsheim-Wicker: 156 Millionen stehen nicht mehr für die Nachsorge zur Verfügung - und die Landesregierung schaut weg
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag schiebt die Aufklärung im Fall Deponie Flörsheim Wicker an. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Verbleib von 156 Millionen Euro Rückstellungen, die für den Nachsorgebetrieb der Deponie Flörsheim-Wicker vorgesehen waren, ist zweifelhaft. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz hat sich bereits für nicht zuständig erklärt und auf das Regierungspräsidium Darmstadt verwiesen. Um dieses unwürdige Spiel zu beenden und mit der Aufklärung zu beginnen, haben wir zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet.“
Seit Monaten beschäftige ein dubioses Genehmigungsverfahren für eine Deponie auf der Deponie die Kommunalpolitik im Main-Taunus-Kreis. Bei dessen Verhinderung seien zahlreiche Ungereimtheiten des Deponiebetriebes und des Geschäftsgebarens der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) sowie der Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) zutage gefördert worden, so Felstehausen.
„Das ökologisch wie ökonomisch desaströse ‚Deponie auf Deponie‘-Konzept ist dank des Einsatzes der Bürgerinitiative ‚Gegenwind 2011‘ vom Tisch. Es ist weiterhin ungeklärt, was mit den für die Deponienachsorge vorgesehenen Geldern gemacht wurde, wie teuer die Nachsorge überhaupt sein wird sowie wer für die Schäden und Folgekosten verantwortlich ist. Weil das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde und das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde involviert sind, ist es allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung mit dem Fall Wicker gründlich beschäftigt und die Kommunalpolitik bei der Aufklärung unterstützt. Darüber hinaus dürfen Main-Taunus- und Hochtaunuskreis mit den zu erwartenden hohen Folgekosten aus dem Deponiebetrieb nicht alleine gelassen werden, während Firmen wie Remondis oder Kommunen wie Frankfurt, Offenbach und Maintal von den vermeintlich niedrigen Entsorgungskosten auf der Deponie über Jahre profitiert haben.“
Hinweis Anfragen Deponie Flörsheim-Wicker: