Mit Blick auf die teils dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und die existenziellen Nöte vieler Menschen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert eine Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung, die Mitte des Jahres greifen würde. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von den Folgen der Corona-Krise in existenzieller Weise bedroht. Da das Kurzarbeitergeld oft nur bei 60 Prozent des letzten Nettoverdienstes liegt, wissen viele Menschen nicht, wie sie die nächste Miete oder laufende Kredite bezahlen sollen. In einer solchen Situation sollten die hessischen Abgeordneten auf eine Steigerung ihres Einkommens verzichten.“

Nicht alles was rechtmäßig sei, sei auch angemessen, so Felstehausen. Wenn der Landtag einstimmig einen Nachtragshaushalt mit Soforthilfen und Bürgschaften in Höhe von 8,5 Milliarden Euro kurzfristig beschließen könne, sollte auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Aussetzung der automatischen Diätenanpassung möglich sein.

„Die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise wird uns alle fordern. In einer solchen Zeit müssen wir darauf achten, dass starke Schultern mehr tragen, als schwache. Im Moment sind im Gesundheitsbereich tätige Menschen, sind LKW-Fahrerinnen und –Fahrer oder auch Verkäuferinnen und Verkäufer diejenigen, die sehr viel leisten müssen und die umgangssprachlich formuliert den Laden zusammenhalten - dies oft an der Grenze des Mindestlohns. Vor diesem Hintergrund sollten die Abgeordneten ein Zeichen setzen und beschließen, die Mitte des Jahres anstehende Diätenerhöhung auszusetzen. Alles andere ist nicht vermittelbar.“