Eine Petition mit über 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der NSU-Geheimakten. Heute wurden diese Unterschriften in Kassel an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD) übergeben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert die Freigabe der NSU-Akten seit Jahren. Deshalb begrüßen wir die Massenpetition außerordentlich. Sie zeigt: Niemand hat Verständnis dafür, dass Strukturen und Straftaten des Rechtsterrors geheim gehalten werden, zumal diese Strukturen offensichtlich weiterbestehen. Es gibt mindestens Parallelen – wenn nicht gar Verbindungen – zwischen den NSU-Morden und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese gilt es lückenlos aufzuklären, statt sie weiter geheim zu halten.“

Ohne DIE LINKE hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass der sogenannte NSU-Geheimbericht überhaupt existiert, so Schaus. Neben diesen - ursprünglich für 120-Jahre gesperrten - Akten habe es hunderte weitere geheime und massiv geschwärzten Akten im NSU-Ausschuss, sowie zuvor gelöschte Akten des Geheimdienstes gegeben.

„Es gab und gibt ein großes und berechtigtes öffentliches Interesse an der Freigabe der Akten. Von lückenloser Aufklärung, wie sie von Kanzlerin Merkel bis Innenminister Beuth (CDU) versprochen wurde, kann bis heute keine Rede sein. Den Opfern des NSU sowie allen Opfern rechten Terrors und zur Vermeidung neuen Terrors sind wir aber der Aufklärung unbedingt verpflichtet.“

Hinweis: Die Online-Petition auf dem Portal „change.org“ läuft weiterhin und kann unter diesem Link abgerufen werden: http://chng.it/CwwN6cPs