Zum Ende der Einspruchsfrist für eine neue Einleitgenehmigung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion in die Werra für K+S erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem erneuten Antrag von K+S, überhöhte Salzmengen in die Werra einzuleiten, droht eine Fortsetzung der industriefreundlichen Kuschelpolitik von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Es bedarf keiner langen Prüfung um festzustellen: Mit dem von K+S geforderten Einleitgrenzwerten werden selbst die schwachen Umweltziele des 2014 vereinbaren ‚Vier-Phasen-Plans‘ nicht eingehalten. Dabei hatten alle Beteiligten sechs Jahre Zeit, technische Verfahren zu entwickeln, um ab dem nächsten Jahr auf die Verpressung von Salzabfällen in den Untergrund zu verzichten und die Versalzung der Werra zu beenden.“

Dass die Zeit nicht genutzt worden sei, zeige der jetzt vorliegende Antrag auf eine Einleitgenehmigung, so Felstehausen. Damit werde der schlechte Zustand der Werra weiterhin festgeschrieben, statt endlich Schritte hin zur Verbesserung der Wasserqualität zu gehen.

„Schon lange hätte Ministerin Hinz der K+S-Konzernleitung signalisieren müssen, dass die beabsichtigte Einleitung nicht genehmigungsfähig ist. Einen solchen Konflikt aussitzen zu wollen, ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, die bei K+S arbeiten, und den Gemeinden, die auf salzfreies Flusswasser für ihr Trinkwasser angewiesen sind. Hier droht sich das erpresserische Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umweltschutz zugunsten der Profite für die K+S AG zu wiederholen. Ministerin Hinz muss jetzt Rückgrat zeigen und sich entscheiden, ob sie zukünftig als Umwelt- oder Industrieministerin angesprochen werden will.

Die erforderlichen Techniken zur Entsalzung der Abwässer sind längst vorhanden. K+S muss endlich gezwungen werden, hierfür auch die erforderlichen Investitionen vorzunehmen, um Mensch und Natur zu schützen.“

Hinweis:

In unserer Anfrage ‚Einleitung von Salzabwässer in die Werra: Ist der Antrag von K+S genehmigungsfähig?‘ (Drs. 20/3264) fordern wir Umweltministerin Hinz auf, Stellung zu dem Vorhaben von K+S zu beziehen.