Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ (Drs. 20/1439, im Anhang und online unter starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf), erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage zeigen es schwarz auf weiß: Die Entwicklung am Wohnungsmarkt in Hessens Städten ist und bleibt katastrophal. Die Mietpreise klettern in immer neue Höhen.

Die Angebotsmieten sind im Zeitraum von 2008 und 2018 fast um die Hälfte gestiegen. Neben den absoluten Höchstpreisen in Frankfurt (14,8 Euro/m²), Bad Homburg (12,5 Euro/m²) oder Darmstadt (11,7 Euro/m²) ist dabei vor allem die Mietexplosion in Städten wie Offenbach (+ 55,7 Prozent auf 10,9 Euro/m²), Gießen (+ 61,7 Prozent auf 9,7 Euro/m²), Kassel (+ 68,8 Prozent auf 8,1 Euro/m²) und Fulda (+ 70 Prozent auf 8,5 Euro/m²) alarmierend. Nicht weniger dramatisch ist die Lage bei den Bruttokaltmieten im Bestand, die von 2014 bis 2018 hessenweit von durchschnittlich 6,99 Euro auf 8,6 Euro/m² gestiegen sind. Dies entspricht einem Zuwachs von knapp einem Viertel – in gerade einmal vier Jahren.

Kein Wunder also, dass die Mietbelastungsquote mittlerweile bei durchschnittlich 28,2 Prozent liegt – und damit nur mehr knapp unter der Schwelle von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, die von Expertinnen und Experten als maximal zumutbar angesehen wird.  Damit liegt Hessen im bundesweiten Vergleich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen auf Platz 2 der Flächenländer.

Die Zahlen der Landesregierung zeigen zudem, wie sozial ungleich verteilt die Belastung durch steigende Mietpreise ist: Je geringer das Einkommen, desto höher die Belastung. So müssen Haushalte mit unter 900 Euro Einkommen fast die Hälfte davon für Miete ausgeben. Ebenfalls überdurchschnittlich belastet sind Haushalte mit Migrationshintergrund (29,2 Prozent) sowie insbesondere Empfänger staatlicher Transferleistungen (38,7 Prozent). Gleiches gilt für die Städte im Rhein-Main-Gebiet, wo Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach am Main (31,1 Prozent) und Frankfurt (29,1 Prozent) Mietbelastungsquote überdurchschnittliche Werte aufweisen.“

Die Zahlen gäben einen Eindruck von der massiven sozialen Problemlage auf dem Wohnungsmarkt, so Schalauske. Die Maßnahmen der Landesregierung seien ungenügend, von einer – in der Antwort auf die Kleine Anfrage behaupteten – ‚erheblichen‘ Verbesserung der rechtlichen Position der Mieterinnen und Mieter in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt könne keine Rede sein.

Eine wirkungsvolle ‚Dämpfung‘ des Mietenanstiegs und eine ‚Beruhigung‘ des Wohnungsmarktes sei nicht in Sicht. Dafür bräuchte es spürbare Maßnahmen, wie einen Mietendeckel, eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung.