Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen möglicherweise verletzter Hygienevorschriften in hessischen Altenheimen und daraus entstandener Todesfälle mit Corona-Beteiligung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon seit der ersten Welle der Pandemie wissen wir, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen am meisten gefährdet sind, an Corona zu erkranken und zu versterben. Dass rund 50 Prozent der Heime Corona-Fälle zu verzeichnen hatten oder haben, zeigt deutlich, dass es sich nicht um individuelle Fehler von einzelnen Personen, sondern um ein strukturelles Versagen im Pflegesystem handelt. Es gab während der Pandemie keine direkten Hilfen von Seiten der Landesregierung, um die personelle Situation zu stärken. Zugleich gilt: Abstandhalten ist in der Pflege oft nicht möglich, viele demenzielle Bewohnerinnen und Bewohner verstehen den Sinn von Masken nicht, verweigern diese oder reißen diese fortwährend hinab. Eine Verhinderung der Übertragung müsste also deutlich früher ansetzen.“

Die Landesregierung trage durch ihre Versäumnisse Verantwortung für diese Situation, betont Böhm.

„Während in der ersten Welle Schutzausrüstung nicht schnell genug verfügbar war, waren es in der zweiten Welle die fehlenden Tests. Seit Ende September liegen Antigen-Schnelltests vor. Mitte Oktober trat die Bundesverordnung in Kraft, die den Einsatz von Schnelltests in den Pflegeheimen regelte. Doch erst seit Mitte Dezember wurde diese Regelung in Hessen rechtsverbindlich umgesetzt und erst Mitte dieses Monats auf Drängen der Opposition nachgeschärft. Dabei waren die meisten Heime schon im November und Dezember von Corona massiv betroffen. Hier muss man der Landesregierung eine klare Mitschuld an den hohen Infektions- und Todeszahlen geben.“