Die CDU-geführte Landesregierung hat mit riskanten Derivate-Deals dem Land einen Milliardenschaden verursacht. Anlässlich der Aussprache zum Derivatebericht des hessischen Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Landesrechnungshof hat die Kritik der LINKEN an den Derivat-Geschäften CDU-geführter Landesregierungen eindrücklich bestätigt. Nach dessen Berechnungen hat die Landesregierung Derivat-Geschäfte mit einem Nachteil für das Land in Höhe von 4,2 Milliarden zu verantworten.“

Angesichts des gigantischen Schadens, den der Rechnungshof festgestellt habe, stehe die Frage im Raum, weshalb es zu den teils katastrophalen Fehlentscheidungen kommen konnte. Insbesondere die Rolle der HeLaBa, die das Land über Jahre beraten habe, sei vollkommen unklar, so Schalauske.

„Die von der Landesregierung abgeschlossenen Geschäfte waren reine Zinswetten. Dieser Skandal kostet das Land jedes Jahr rund 100 Millionen Euro. 4,2 Milliarden wurden in den Sand gesetzt. Für DIE LINKE ist hier noch lange nicht alles aufgeklärt.“