Zur heutigen Entscheidung des „Staatsschutzsenats“ beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, den Haftbefehl gegen Neonazi Markus H. aufzuheben, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Entscheidung des Senats zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. ist die Folge der eingeschränkten Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwaltes (GBA). Es stellt sich die Frage, warum Markus H., der seit Jahrzehnten in den militanten Neonazistrukturen aktiv war, nicht auch wegen illegalen Waffenhandels angeklagt wurde. Der GBA hat es versäumt, das Neonazi-Umfeld, in dem sich die beiden Angeklagten seit Jahrzehnten bewegt haben, in seine Ermittlungsarbeit einzubeziehen."

Es sei von Beginn an klar gewesen, dass Stephan Ernst und die Ex-Lebensgefährtin von H. vor Gericht wenig glaubwürdig sein würden. Markus H. habe die jahrelange öffentliche Hass- und Hetzkampagne gegen Walter Lübcke mit seinem Video von 2016 überhaupt erst losgetreten. Er habe dem mutmaßlichen Mörder illegal Waffen und Munition besorgt, darunter wohl auch die spätere Tatwaffe und er habe Ernst aufgestachelt sowie im Schießen ausgebildet. Er habe die menschenverachtende Ideologie des Neonazismus geteilt und verbreitet, inklusive der Rechtfertigung von Mord und Totschlag. Markus H. habe gewusst, wen er an einer Waffe ausbildet und wozu das führen könne. Dass der Senat nun selbst für eine Beihilfe am Mord keine ausreichenden Hinweise mehr zu erkennen vermöge, sei deshalb mehr als irritierend.

„Jetzt rächt es sich, dass die Bundesanwaltschaft die Frage der Waffenvermittlung und Ausbildung nicht mitangeklagt hat. Es gibt viele Hinweise für banden- und gewerbsmäßigen Waffenhandel. Man mag sich gar nicht vorstellen, dass Markus H. nun auch noch Schadensersatz für die Haftzeit erhalten könnte, obwohl er der Urheber der Hetzkampagne gegen Walter Lübcke war."