Anlässlich der Haushaltsberatung legt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor und kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Schwerpunkte der Änderungsvorschläge liegen dabei auf der Auflösung des Investitionsstaus, zusätzlichen Mitteln im sozialen Bereich und dem Ausbau und der Förderung des ÖPNV auf dem Land und in der Stadt. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der trotz steigender Einnahmen keine Trendwende bei den Investitionen bedeutet - weder beim Ausbau des ÖPNV, noch bei notwendigen Schulsanierungen oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Armutsbekämpfung findet nicht statt und soziale Gerechtigkeit bleibt eine Leerstelle. Den Kommunen wird keine dauerhaft angemessene Finanzierung zugestanden, sondern nach Gutsherrenart begegnet.“

Nun räche es sich, dass die öffentlichen Verwaltungen über Jahre kaputtgespart und Investitionen auf die lange Bank geschoben worden seien, so Schalauske. Notwendig sei eine soziale Investitionsoffensive in Form eines langfristigen Plans zur Auflösung des Investitionsstaus in Land und Kommunen.

„Statt wie die Landesregierung auf eine symbolische Schuldentilgung zu setzen, zelebriert DIE LINKE nicht den Fetisch der schwarzen Null, sondern verzichtet auf die Schuldentilgung, weil in Hessen Schulgebäude baufällig und kommunale Krankenhäuser von Schließungen bedroht sind. Traurige Realität ist, dass Menschen auf dem Land den Anschluss an Bus und Bahn verlieren und allerorten Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„DIE LINKE hat über 100 Änderungsanträge eingereicht. Damit wollen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik ausgleichen und unsere Schwerpunkte für ein sozialeres, ökologischeres und gerechteres Hessen deutlich machen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem die Kommunen stärken und in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten. Allein für die Kommunen brauchen wir zusätzliche Mittel von fast 780 Millionen Euro. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wollen wir für alle Kommunen finanzieren.“

Bei der Verkehrswende bleibe die Regierungskoalition im Stau stecken, so Wissler. Deshalb schlage DIE LINKE vor, den Ausbau und Betrieb des ÖPNV mit zusätzlichen Landesmitteln zu fördern. Insgesamt sollten 240 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung stehen, womit ein kostenloses Schülerticket, aber auch eine Machbarkeitsstudie für einen fahrscheinlosen ÖPNV finanziert und Preissenkungen ermöglicht werden sollten.

„Wir wollen darüber hinaus die Krankenhausfinanzierung entscheidend verbessern, Kitaplätze ausbauen und das letzte Krippenjahr gebührenfrei machen. Das von uns geforderte kostenfreie Schulmittagessen etatisieren wir ebenfalls in unseren Änderungen. Insgesamt kommen wir so zu rund 700 Millionen Euro Mehrbedarf im Sozialbereich. Hinzu kommt noch der Wohnungsbereich mit 80 Millionen Euro in diesem und weiteren 280 Millionen Euro für die folgenden Jahre – dem Mietenwahnsinn wird man sonst nicht Herr werden.

Für eine solche Politik eines sozialeren und gerechteren Hessens setzt DIE LINKE auf ein gerechteres Steuersystem. DIE LINKE setzt sich daher für Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik ein, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde. Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren.

Anders als Schwarzgrün stehen wir nicht für ein Weiter-so, sondern für einen echten Politikwechsel.“