Zu den von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) postulierten Chancen eines „nachhaltigen Neubeginns“ nach der Corona-Krise erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Die derzeitige Verringerung des CO2-Ausstoßes ist dem Corona-Shutdown geschuldet und nicht dem Handeln der grünen Umweltministerin Priska Hinz. Bisher konnte das Umweltministerium für keine ihrer 144 Maßnahmen darlegen, wieviel des schädlichen Klimagases wirklich eingespart werden konnte. Jetzt die klimapolitischen Folgen des Shutdowns als eigenen Erfolg zu verkaufen, mutet schon grotesk an.“

Da wirksame Klimaschutzmaßnahmen, wie der Verzicht auf Kurzstreckenflüge, der Ausstieg aus der Kohleverbrennung, oder die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung genau von dieser Umweltministerin weiterhin abgelehnt würden, könnten die jetzigen Äußerungen aus dem Umweltministerium als reine Ankündigungspolitik verstanden werden, Felstehausen.

„Wir brauchen keine weiteren Werbeveranstaltungen, wir brauchen einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau unserer gesamten Infrastruktur. Das packt die Landesregierung seit Jahren nicht an. Die positiven Umwelteffekte des Shutdown sind schnell verraucht. Für einen nachhaltigen Neubeginn wirbt die Landesregierung mit ihren alten, für das 2-Grad-Ziel ausgelegten integriertem Klimaschutzplan, dessen magere Ziele aber noch nicht einmal erreicht wurden. Ende letzten Jahres musste Umweltministerin Hinz eingestehen, dass die selbstgesteckten Klimaziele verfehlt werden.

Was also will die hessische Umweltministerin für einen ‚nachhaltigen Neubeginn‘ in Zukunft verändern? Soll das nicht eine ihrer weiteren Werbeveranstaltungen bleiben, müssen endlich konkrete und in ihrer Wirkung überprüfbare Vorschläge auf den Tisch.“