Hartz IV muss weg Notwendig ist eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Würde aller Menschen wahrt

Zum heutigen Setzpunkt der LINKEN „15 Jahre Hartz IV – 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde – es reicht!“ erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Agenda-Politik mit dem vermeintlichen Aushängeschild Hartz IV steht für die bewusste Beschädigung des Sozialstaatsprinzips. In der Folge ist Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten bei vielen Rankings in Spitzenpositionen gerückt: bei Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung, Alters- und Kinderarmut. Hartz IV ist das Armutszeugnis des Neoliberalismus in Deutschland.“

Böhm verweist darauf, dass der Widerstand gegen die falsche Agenda-Politik in letzter Zeit wieder deutlich an Unterstützung gewinne.

„Wenn selbst SPD und Grüne schrittchenweise der eigenen politischen Vergangenheit den Rücken kehren, zeigt das die Kraft der sozialen Bewegungen, die in den vergangenen 15 Jahren den Widerstand gegen das Hartz-Regime organisiert haben. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen ist eine neue Tür aufgestoßen, um endlich mit dem Systemfehler Hartz IV zu brechen. Hartz IV muss weg. Es braucht eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Würde aller Menschen in Deutschland wahrt.“