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Pressemitteilung


Haushaltsabschluss: Fetisch der schwarzen Null hilft nicht weiter

Anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2019 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie schon in den letzten Jahren versäumt es die schwarzgrüne Landesregierung erneut, endlich den Investitionsstau aufzulösen. Auch 2019 hat das Land über 300 Millionen Euro für Investitionen nicht ausgeben können. Nach fünf Jahren Schwarzgrün muss sich die Landesregierung langsam fragen lassen, wann sie endlich dafür Verantwortung übernimmt.“

Vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen weiter auf Schuldentilgung zu setzen und gleichzeitig über Jahre nicht annähernd die Investitionen zu tätigen, die man selbst plant, sei schlicht Politikversagen, so Schalauske.

„Angesichts der Aufgaben bei Schulbauten oder auch dem Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land muss die Landesregierung endlich Planungskapazitäten ausweiten. Sie muss einen langfristigen Investitionsplan vorlegen, auf den sich auch die Bauwirtschaft mit ihren Kapazitäten einstellen kann. Es ist grotesk, dass dieser Landesregierung der Fetisch der schwarzen Null schon Erfolg genug ist, obwohl die Menschen von einer symbolischen Schuldentilgung in Trippelschritten substanziell gar nichts haben.“


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