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Pressemitteilung


„Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“

Zur Berichterstattung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen hat die älteste Landesverfassung, sie enthält noch unter dem unmittelbaren Eindruck von Faschismus und Krieg weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden. Am Tag darauf titelte der Wiesbadener Kurier: ‚Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung‘.“

Nach ihrem Leitgedanken sei es Aufgabe der Wirtschaft des Landes, dem Wohle der ganzen Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Dazu fordere sie auch, wirtschaftliche Macht zu beschränken und wichtige Teile der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen, so Schalauske.

„Ihr 75. Geburtstag erinnert uns daran, dass gerade die Herausforderungen der Zeit wie die Corona-Pandemie und die Klimakrise sozial gerecht, demokratisch und friedlich gelöst werden müssen. Deshalb darf Demokratie nicht vor den Werkstoren enden und muss das Gemeinwohl der Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns sein. Das gilt heute mehr denn je. Die Verfassung ist ein großes Versprechen, das es noch immer einzulösen gilt. Um den Jahrestag der Verfassung zukünftig noch stärker würdigen zu können, fordern wir in einem Gesetzentwurf die Einführung des 1. Dezember als Feiertag.“


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