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Pressemitteilung


Hessischer Justizskandal 2.0

Zur öffentlichen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und dem dort behandelten Berichtsantrag zum ‚Justizskandal‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unbestreitbar handelt es sich bei den jahrelang andauernden korrupten Machenschaften von und um Oberstaatsanwalt B. herum um einen Justizskandal. Aus dem Justizministerium selbst wird dies mittlerweile als ‚Unrechtssystem‘ in der hessischen Justiz bezeichnet.“

Der zweite Skandal sei jedoch, dass man bei den hessischen Strafermittlungsbehörden 18 Monate brauche, um zu registrieren, dass der engste Mitarbeiter des Oberstaatsanwalts Alexander B. ebenfalls in dessen korruptes Betrugssystem involviert gewesen sei. Diese Zeitabläufe seien mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar, so Wilken.

„Auf meine Nachfrage, wann und in welchem Umfang Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plane, Personal bei den stark unterbesetzten Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzustocken, antwortete diese nicht. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Aufklärung des Skandals noch Monate, wenn nicht Jahre dauern wird.“


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