Anlässlich der heutigen Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Europa-Parlament erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die EU-Urheberrechtsreform ist ein gravierender Einschnitt in die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit im Internet, die nahezu einer Zensur gleichkommt. Der Großteil der Uploads wird von kreativen Köpfen durchgeführt, die nun mit erheblichen Konsequenzen wie automatisierten Upload-Filtern rechnen müssen.“

Mit dieser Entscheidung verschaffe das Europäische Parlament wieder nur den großen Konzernen, die ohnehin über zu viel Marktmacht verfügen, einen Vorteil. Man habe die Interessen vieler Menschen, die sich in den letzten Wochen bereits mit Demonstrationen und einer Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform gewehrt haben, erneut untergraben.

„Diese Abstimmung zeigt einmal mehr die Relevanz der kommenden Europawahl am 26. Mai auf, bei der wir eine starke LINKE, die jederzeit geschlossen gegen die Reform gestimmt hat, benötigen, um Entscheidungen wie diese noch rückgängig machen zu können und zukünftig ganz zu verhindern.“