Pressemitteilung

Hinterbliebene des Terrors von Hanau: Schwere Vorwürfe an den Innenminister und an Landesbehörden sind berechtigt

Hermann SchausAntifaschismusInnenpolitik

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung fordern die Opfer und Hinterbliebenen des Terrors von Hanau endlich Aufklärung der immer drängenderen Fragen und erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Landesbehörden und Innenminister Peter Beuth (CDU). Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wir können die Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen des Terrors von Hanau gut nachempfinden. Auch wir haben den Eindruck, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) und die ihm unterstellten Behörden wenig Interesse an Aufklärung haben, weil es dabei auch um eigene Versäumnisse und Fehler geht. Dabei wäre es wichtig, die Fehler und Versäumnisse zu benennen - auch um aus diesen zu lernen und sie abzustellen. Das ist bisher aber leider nicht geschehen, wie allein das bis heute nicht richtig funktionierende Notrufsystem in und um Hanau zeigt.“

Die Opfer und Hinterbliebenen des Terrors von Hanau zeigten sich von der Landespolitik enttäuscht und hätten das Vertrauen verloren, so Schaus. Die Liste an Vorwürfen und Versäumnissen sei lang.

„Als LINKE fordern wir ebenfalls Aufklärung, vor allem auch zum mangelhaften Notrufsystem, zum Einsatz der Polizei in der Tatnacht am und im Haus des Täters, zum Hintergrund der Rolle des Vaters und zur Frage, warum der Täter – trotz massiver psychischer, politischer und strafrechtlicher Auffälligkeiten – legal Waffen besitzen durfte. Zudem gibt es Aussagen, wonach die Opfer in der Tatnacht in inakzeptabler Weise polizeilich behandelt wurden. Für all diese aufgeworfenen Punkte ist das Innenministerium zuständig.

Es kann und darf nicht sein, dass der Innenminister sich weiter hinter der Bundesanwaltschaft versteckt, die sich wiederrum sehr lange mit der Vorlage eines Berichtes Zeit lässt. Notwendig ist eine vollständige Aufklärung der Vorgänge.“