Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, hatte sich in einer Kleinen Anfrage nach den hessischen Zuarbeiten zum deutschen Staatenbericht an das Kontrollgremium zur Istanbul-Konvention GREVIO erkundigt:

„Die Antwort der Landesregierung enttäuscht ebenso wie ihr Handeln in gleichstellungspolitischen Fragen. Offensichtlich zieht die Landesregierung auch weiterhin keine wesentlichen Impulse aus der Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Schaut man sich den GREVIO-Staatenbericht an, fällt auf, dass Hessen zu zwei Kapiteln offenbar gar keine Rückmeldungen gegeben hat und als herausragende Maßnahme nur die Verteilung von Brötchentüten (Slogan: ‚Gewalt kommt mir nicht in die Tüte‘) Anklang fand. Das sollte die Landesregierung beschämen, statt sie in Selbstlob verharren zu lassen. Aber das passt leider sehr gut zu Schwarzgrün, deren eigene Anträge zum Thema häusliche Gewalt ohne jede Erwähnung der Istanbul-Konvention auskommen.“

Böhm verweist darauf, dass so die Leerstellen trotz des Engagements von Trägern, Initiativen und vielen Ehrenamtlichen immer größer werden:

„Wenn in Hessen überhaupt etwas zum Positiven gewendet wird, kommt der Impuls von außen. So kommt beispielsweise der Ausbau der Frauenhäuser dann auf die Tagesordnung, wenn der Bund Mittel bereitstellt. Auch fördert die Landesregierung gern mal Studien oder Modellprojekte, eine flächendeckende Implementierung ist dann aber kaum abzusehen.

Diese Mangelpolitik ist aber nicht im Sinne der Istanbul-Konvention. Hier ist tatkräftiges Handeln gefragt. Hessen braucht endlich eine unabhängige und gut ausgestattete Landeskoordinierungsstelle, um Monitoring und Maßnahmendurchsetzung voranzutreiben. Wir brauchen eine zügige Verdopplung der Frauenhausplätze und eine angemessene, dauerhafte Finanzierung, um allen Frauen und ihren Kindern in Notsituationen sofortige Hilfe zu gewährleisten. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der Präventionsarbeit, sei es in der Stärkung von Frauen oder der Erweiterung der Angebote für die zumeist männlichen Täter. In Hessen bleibt vieles zu tun, um der Istanbul-Konvention wirklich Geltung zu verschaffen.“

Hinweis:Die beantwortete Kleine Anfrage (Drs. 20/3515) finden Sie unten.