Zum Antrag der LINKEN für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Falls junge Menschen in Hessen gehofft hatten, dass die Verankerung der UN-Kinderrechte in der Hessischen Verfassung zu einem höheren politischen Stellenwert ihrer Themen führt, können sie nur bitter enttäuscht sein. Zur Erinnerung: Die Kinderrechtsbeauftragte musste abtreten, das Jahr der Kinderrechte 2020 ist abgesagt. Und eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks weist Hessen einen unterdurchschnittlichen Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention im Vergleich der Bundesländer aus. Politik für und mit Kindern und Jugendlichen ist in Hessen auf dem Abstellgleis gelandet.“

Kula verweist darauf, dass zahlreiche Verbesserungen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention schon lange auf dem Tisch liegen würden. Für den Bereich der Beteiligungskultur bündele der heute diskutierte Antrag der LINKEN (Drs. 20/1421) die entscheidenden Ansätze.

„Notwendig wäre ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, Stärkung eigenständiger Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen und mehr altersgerechte Mitbestimmung in Kita und Schule. Zudem erfordert eine aktive Beteiligung auch eine funktionierende soziale Absicherung, bestenfalls eine eigenständige Kindergrundsicherung.

Es wird Zeit, dass die schwarzgrüne Landesregierung hier vorankommt, statt Verfassungsgrundsätze einfach zu ignorieren.“

Hinweis:

Den Antrag finden Sie unten