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Pressemitteilung


Kinderrechte dürfen in Hessen nicht nur auf dem Papier stehen

Gestern veröffentlichte das Deutsche Kinderhilfswerk seinen Kinderrechte-Index, wonach Hessen bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention deutlich hinter die anderen Bundesländer zurückfällt. Dazu erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Kinderrechte-Index zeigt: Es reicht eben nicht aus, die Kinderrechte in die Landesverfassung zu schreiben und danach die Hände in den Schoß zu legen. In vier von fünf Kategorien ist Hessen unterdurchschnittlich, bei Beteiligungsrechten wird Hessen Mittelmaß mit großen Spielräumen nach oben bescheinigt. Mit der Kinderrechtsbeauftragten sahen wir Chancen, dass der Rückstand aufgeholt werden kann. Die Landesregierung stellt allerdings keine sinnvollen Arbeitsbedingungen zur Verfügung, sodass die Funktion seit dem Frühjahr nicht besetzt ist. Somit fällt auch das im Koalitionsvertrag großspurig für 2020 angekündigte ‚Jahr der Rechte für alle Kinder‘ in Hessen aus.“

Böhm verweist insbesondere auf die deutlichen Defizite in den Themenbereichen soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheit, die das Deutsche Kinderhilfswerk in Hessen feststellt:

„Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert vollkommen zu Recht, dass die zunehmende Kinderarmut, die 22,8% aller Kinder und Jugendlichen betrifft, keine Erwähnung im schwarzgrünen Koalitionsvertrag findet. Hessen weist die zweitniedrigste Kinderarztquote Deutschlands auf und schließt minderjährige Geflüchtete von einem barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung aus. Auch in Schulen investiert Hessen deutlich unterdurchschnittlich und liegt mit 1,68 Prozent gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung auf dem drittletzten Rang. Diese Schlaglichter zeigen deutlich, dass Kinder und Jugendliche in ihren Rechten nicht die notwendige Wertschätzung erfahren. Wer Kindern und Jugendlichen jedoch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen und Beteiligungsmöglichkeiten schafft, legt die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaft.“


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