Anlässlich der Landtagsdebatte zum Klimaschutz und zu den Ausführungen der Landtagsfraktion der Grünen erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Deutschland wird 2038 sein CO2-Budget aufgebraucht haben, wenn wir unserer Ökonomie nicht schnell klimaverträglich umbauen. Klimaschutz muss eine zentrale Bedingung für ökonomischen Entscheidungen werden. Kaufanreize für Autos mit Verbrenner-Motor oder Elektro-SUV sowie die Lufthansa-Rettung ohne wirkliche Garantien für die Beschäftigten und mehr Schutz für das Klima, können wir uns schon lange nicht mehr leisten.“

Hessen habe keinen Klimaschutzplan, der den aktuellen Anforderungen auch nur ansatzweise genüge, so Felstehausen. Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 der Landesregierung sei für das Zwei-Grad-Ziel entworfen worden – nicht für das strengere Pariser 1,5-Grad-Ziel, berücksichtige die Stromimporte nicht und sei seit fünf Jahren nicht nachgebessert worden.

„Da die Klimaziele verschärft werden müssen, hätte der hessische Plan direkt nach seiner Verabschiedung 2015 überarbeitet werden müssen. Vor fünf Jahren ist der Plan beschlossen worden, aber Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kann keine Auskünfte dazu geben, wie und ob die darin enthaltenen 140 Maßnahmen überhaupt wirken. Obwohl Schwarzgrün Ende letzten Jahres eingestehen musste, ihre unzureichenden Klimaschutzziele nicht zu erreichen, soll der Plan erst 2021 überprüft werden. Das ist angesichts der kurzen Zeit, die uns noch zum Umsteuern bleibt, unverantwortlich und fahrlässig.“