Pressemitteilung

Landesregierung muss Altersarmut bekämpfen, nicht weiter vorantreiben

Christiane BöhmSoziales

Anlässlich des Aktuellen Setzpunktes der LINKEN zu den Ergebnissen der Großen Anfrage „Altersarmut in Hessen“ erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„16 Prozent aller Menschen über 65 Jahre sind in Hessen armutsgefährdet. Dabei sind Frauen mit 18 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen. Mehr als 50.000 Personen in Hessen beziehen inzwischen Grundsicherung im Alter, mindestens genauso viele Menschen verzichten aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche. Knapp 100.000 Menschen über 65 Jahre arbeiten weiter, die Zahl der auf die Tafeln Angewiesenen hat sich seit 2010 verdoppelt – das ist die Realität in Hessen, auf die es von Seiten der hessischen Landesregierung keinerlei angemessene Reaktion gibt.“

Der deutliche Anstieg von Altersarmut in Hessen und Deutschland sei direkte Folge falscher politischer Entscheidungen, die von den Regierungsparteien CDU und Grüne stets mitgetragen oder sogar weiter forciert worden seien, so Böhm.

„Die Agenda 2010-Politik hat mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors und der bewussten Förderung prekärer Beschäftigungsformen wesentlich zur Altersarmut beigetragen. Die Teilprivatisierung der Renten in Kombination mit einem höheren Renteneintrittsalter und Kürzungsfaktoren in der Rentenformel rundeten diese falsche Politik ab. Mit dem Vorschlag zur weiteren Privatisierung des Rentensystems, der Deutschland-Rente, hält Schwarzgrün in Hessen weiterhin an diesen rentenfeindlichen Konzeptionen fest.

Der Kampf gegen Altersarmut sieht anders aus: Wir müssen das Sicherungsniveau der Altersrenten wiederherstellen und die Finanzierung durch eine Erwerbstätigenversicherung auf breitere Füße stellen. Im Kampf gegen Altersarmut brauchen wir in Hessen ein Rahmenkonzept und eine funktionierende soziale Infrastruktur, die Teilhabe für alle Menschen gleichermaßen ermöglicht.“