Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zu den Milliardenverlusten, die der hessische Finanzminister durch Derivate verursacht hat, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unsere Berechnungen zeigen, dass sich der Finanzminister mit den getätigten Derivat-Geschäften verzockt hat. Der Landesregierung ist offensichtlich sehr daran gelegen, diese Zahlen nicht durch den Rechnungshof bestätigt zu sehen.“

Bereits im August 2018 sei der Presse zu entnehmen gewesen, dass die Landesregierung die Veröffentlichung eines Rechnungshofberichts zu den problematischen Zinswetten seit einem Jahr verschleppe, so Schalauske weiter. Im Sommer 2019 sei angekündigt worden, dass der Bericht noch im selben Jahr erscheinen würde und nun müsse man der Presse entnehmen, der Rechnungshofbericht solle erst im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden.

„Der Rechnungshof prüft den Vorgang nun schon seit mindestens zweieinhalb Jahren, ohne dass es neue Fakten zu den Geschäften geben kann – die Verträge sind eingegangen, die Milliardenverluste real. Sollte die Landesregierung die Veröffentlichung des Prüfberichts weiter verschleppen, müssen wir über andere parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung nachdenken.“