Zur heutigen zweiten Lesung des LINKEN-Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anzuhörenden waren sich so einig wie nie in der positiven Bewertung unseres Gesetzentwurfes. Hessen braucht eine funktionierende Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Die betroffenen Personengruppen sind vielfältig, die Personenzahl steigt: Selbstständige, die sich die Private Krankenversicherung nicht mehr leisten können: Menschen mit Beitragsschulden, Witwen, Studierende, Haftentlassene, EU-Zugezogene und Geflüchtete, Wohnungslose. Sie und viele andere brauchen gerade während der aktuellen Pandemie Zugang zu medizinischen Leistungen.

Unser Gesetzentwurf bietet genau dies an: Clearingstellen unterstützen dabei, Menschen in das Versicherungssystem zu führen und Ansprüche durchzusetzen. Ein Behandlungsfonds sichert die Versorgung von Akutfällen und den Zugang für Menschen, die außenvorzubleiben drohen.“

Enttäuscht zeigt sich Böhm über die ablehnende Position der schwarzgrünen Koalition, die keine inhaltliche Fundierung besitzt:

„Ich halte es für unverantwortlich, dass Schwarzgrün unseren Gesetzentwurf ablehnt und die Menschen in Not auf einen anonymen Krankenschein (AKS) in ferner Zukunft vertröstet. Die Pandemie erfordert ein sofortiges Handeln im Sinne des Gesundheitsschutzes. Zudem richtet sich der AKS nur auf die Notversorgung von Menschen, nicht auf eine Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung. Sie fällt damit weit hinter unseren Gesetzentwurf zurück. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Zehntausende Menschen in Hessen haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang. Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN würde sich daran endlich etwas ändern.“