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Pressemitteilung


Mord an Walter Lübcke: FR-Artikel offenbart einmal mehr Versagen staatlicher Stellen im Kampf gegen rechten Terror

Heute berichtet die FR, dass es im Fall von Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dessen Helfer Markus H., zu ‚grotesken Fehlinformationen‘ durch Polizei und den so genannten Verfassungsschutz gekommen ist – siehe Artikel ‚Militant, rechtsextrem, ignoriert‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Wie wir der Frankfurter Rundschau entnehmen können, war Markus H. nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 ins Visier der Ermittler geraten. Es ist weiterhin unerklärlich, wieso Markus H., sein intensiver Waffenhandel und seine Aktivitäten in der nordhessischen Neonazi-Szene bei den hessischen NSU-Ermittlungen offenbar nie eine Rolle spielten - und auch vom hessischen Verfassungsschutz nie für wichtig genommen wurden.

DIE LINKE hatte im NSU-Ausschuss mehrere nordhessische Neonazis als mögliche NSU-Unterstützer beim Mord an Halit Yozgat in Betracht gezogen. Hierunter befanden sich explizit auch Stephan Ernst und sein Umfeld. Während also DIE LINKE im NSU-Ausschuss die Gefährlichkeit dieser Gruppe erkannte, hatte der Inlandsgeheimdienst und die örtliche Polizei angeblich hierzu keine Erkenntnisse.“

Es sei nach dem Bekanntwerden neuer Erkenntnissen nun die Aufgabe von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), die Verantwortlichen für dieses krasse Versagen beim ‚Verfassungsschutz‘ zu benennen und Konsequenzen zu ziehen, so Schaus.

„Auch deshalb wird im kommenden Jahr ein neuer Untersuchungsausschuss immer notwendiger. Es geht darum, endlich Antworten auf alle Fragen zum Behördenversagen zu erhalten, die sich im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke neu stellen.“


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