Zu den heute vorgestellten Beschlüssen des Corona-Kabinetts erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Impfzentren zu schließen, war von Anfang an ein schwerwiegender Fehler. Dass die Landesregierung hier keine Korrektur vornimmt, ist vollkommen unverständlich. Stattdessen soll jetzt ohne entsprechende Kapazitäten eine Booster-Offensive anlaufen: das Chaos in den Arztpraxen ist schon vorhersehbar.

Auch die Abschaffung der kostenfreien Corona-Tests war verheerend – sowohl sozial als auch was das Infektionsgeschehen anbelangt. Geimpfte lassen sich nun kaum noch testen, obwohl auch sie, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß, infektiös sein können.“

Nun werde in Hessen an der Preisschraube gedreht: Bei PCR-Testkosten von über einhundert Euro bedeute das für Menschen mit niedrigen Einkommen 2G durch die Hintertür, während Menschen mit hohen Einkommen sich weiter problemlos freitesten könnten. Dies sei unsozial. Vielmehr müsse gelten: Wer PCR-Tests anordne, müsse diese auch bezahlen.  

„Die Landesregierung hat auch auf die vielerorts kritisierten fehlenden Kontrollen der Tests keine Antwort. Die Anordnung von PCR-Tests bringt nichts, wenn man sie nicht kontrollieren kann. Wenn der bisherige politische Druck auf ungeimpfte Menschen etwas gezeigt hat, dann, dass dieser nicht zu mehr Impfungen führt. Wir brauchen mehr individuelle Ansprache und Aufklärung. Niedrigschwellige Angebote müssen endlich überall in Hessen Realität werden, die Impfzentren wieder öffnen. Außerdem können nur durch kostenfreie Tests Impfdurchbrüche wirksam erkannt und eingedämmt werden – hier ist jede Zurückhaltung aus vermeintlich finanziellen Gründen fehl am Platz.“