Anlässlich der Corona-Krise hat die Fraktion. DIE LINKE im Hessischen Landtag einen Plan für einen sozialen und ökologischen Neustart beschlossen. Aus diesem Anlass erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

“Die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie bedrohen die Existenz vieler Menschen. Jetzt muss viel Geld in die Hand genommen werden, um aus der Krise einen sozial-ökologischen Neustart für Hessen auf den Weg zu bringen. Dabei darf es mit Blick auf bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten und die Klimakrise nicht bloß um eine Rückkehr zur alten Normalität gehen.“

Neben weiter notwendigen Rettungsmaßnahmen gehe es jetzt auch um ein sozial-ökologisches Investitions- und Konjunkturprogramm, um den Neustart aus der Krise einzuleiten, so Schalauske. Notwendig sei nach Ansicht der LINKEN ein auf mehrere Jahre angelegter Plan, um Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und in die Energie- und Verkehrswende zu ermöglichen und Hessen sozial und ökologisch umzubauen. Das Beispiel Gesundheitswesen mache deutlich, dass wichtige gesellschaftliche Bereiche Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein sollten und öffentlich organisiert gehörten.

Zur Finanzierung von Investitionen müsse der Staat kurzfristig richtig viel Geld in die Hand nehmen, auch in Form von Krediten. Auf mittlere Sicht plane DIE LINKE, die starken Schultern für die Bewältigung der Krise durch eine Vermögensabgabe stärker heranzuziehen. Die Umverteilung von unten nach oben müsse nicht nur beendet, sondern durch ein gerechtes Steuersystem sogar umgekehrt werden.

„Das Aussetzen der Schuldenbremse für diese Legislaturperiode durch die Pläne von Schwarzgrün für ein Corona-Sondervermögen ist nicht weniger als ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen. Für DIE LINKE ist klar: Die Schuldenbremse verhindert öffentliche Investitionen, erschwert entschlossenes Handeln in der Krise und muss dauerhaft überwunden werden.“

Hinweis: Das Papier „Neustart für Hessen“ finden Sie zusammen mit den Anträgen zur Haushaltsdebatte unten.