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Pressemitteilung


NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass unsere Fraktionsvorsitzende erneut Morddrohungen erhalten hat, bestärkt uns darin, den Kampf gegen rechte Bedrohungen und rechten Terror zu verstärken. Wir werden uns von den in einem menschenverachtenden Duktus geschriebenen, anonymen Schreiben nicht beeindrucken lassen. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, diesen Kampf ebenfalls entschieden zu führen.“

Mit Verwunderung nehme DIE LINKE zur Kenntnis, dass Ermittlungen wegen des Versands von Morddrohungen, die vor Jahren bereits auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten habe, bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hätten, so Schaus.

„Da im aktuellen Fall private, nicht öffentlich zugängige Daten von Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden – anders als bei Basay-Yildiz - steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt. Und wieder gilt: Auch die Informationspolitik von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wirft viele Fragen auf. Nach derzeitigem Stand hat Minister Beuth entweder keine Kennnisse von brisanten Vorgängen in den Behörden, für die er zuständig ist. Oder er hat diese Kenntnisse und er hat versucht, diese Vorgänge unter dem Teppich zu halten.“


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