Zur Ankündigung von CDU, Grüne, SPD und FDP, noch vor der Sommerpause einen Fonds für die Opfer schwerer Straftaten mit landesweiter Bedeutung einzurichten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiative 19. Februar, der Bildungsstätte Anne Frank und des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau und anderer Betroffener von Rechtsterrorismus. Nichts kann ihren Verlust wiedergutmachen. Das Land Hessen muss jedoch Verantwortung für die Familien und die Opfer übernehmen.

Der Fonds, wie er jetzt geplant ist, stellt aber viel zu geringe Mittel für einen viel zu großen Kreis von Betroffenen bereit, da er für Opfer aller Arten von Straftaten zur Verfügung steht. Wenn man den Opferfonds so konstruiert, muss er aber finanziell deutlich aufgestockt werden. Der Kreis der Berechtigten ist viel zu groß für zwei Millionen Euro. Dadurch besteht die Gefahr, dass Opfer um zu geringe Mittel konkurrieren müssen.

Es braucht stattdessen endlich einen echten Fond für die Opfer von rechtem Terror und rassistischer Gewalt. Die Mittel dafür müssen ausreichend bereitgestellt werden und sollen schnell, unbürokratisch und ohne Bedürftigkeitsprüfung fließen!“

Hinweis:
Um 14 Uhr übergeben die Initiative 19. Februar und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt eine Petition mit 53.000 Unterschriften an CDU und Grüne. Darin fordern sie die Schaffung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen.Die Petition finden Sie hier: https://weact.campact.de/petitions/hessen-braucht-jetzt-einen-rechtsterrorismus-opferfonds-ein-jahr-nach-dem-anschlag-in-hanau