Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes der LINKEN zur Rückführung in die Krankenversicherung und Behandlung von Menschen ohne bestehenden Krankenversicherungsschutz haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen zehntausende Menschen im Sich gelassen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Wir haben heute mit vielen Zitaten aus der Anhörung deutlich gemacht, wie wichtig eine Lösung für die betroffenen Menschen wäre und wie einhellig unser Gesetzentwurf als Lösung begrüßt wurde.

Lieder hört Schwarzgrün aber nicht auf die Expertinnen und Experten, die tagtäglich im Ehrenamt versuchen, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zu helfen. Das ist tragisch. Wir hoffen sehr, dass die Menschen im Ehrenamt sich nicht von dieser Ignoranz beirren lassen und wenigstens die Notversorgung erhalten bleibt.“

Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Bei eingeschränkter Gesundheitsversorgung geht es schlussendlich immer um Leben und Tod. Wo die Behandlung von Krankheiten auf die lange Bank geschoben und nur Notfälle versorgt werden, müssen Menschen warten bis eigentlich alles zu spät ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Wenn Schwarzgrün nun glaubt, die Menschen um ein bis zwei Jahre vertrösten zu können, wird ein Teil der Betroffenen dies nicht mehr erleben. Das ist die traurige Realität. Wir werden es nicht darauf beruhen lassen. Wir werden weiter Druck machen, damit schnell eine Lösung für Menschen ohne und ohne vollständigen Krankenversicherungsschutz und eine angemessene Unterstützung der Ehrenamtlichen erfolgt. Ihnen gelten unser Dank und unsere Solidarität.“