Anlässlich der Dritten Lesung des sogenannten ‚Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern‘, das aber nicht die Teilhabe verbessern wird, sondern die Abschaffung von Ausländerbeiräten ermöglicht, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der heutige Tag markiert einen Tiefpunkt schwarzgrüner Integrationspolitik. CDU und Grüne haben trotz anhaltender Kritik von allen Seiten – von Wohlfahrtsverbänden, Migrantenselbstorganisationen, Juristinnen und Juristen sowie von Betroffenen - ihr unsägliches Gesetz gegen die Stimmen unter anderem der LINKEN beschlossen."

Statt Einwohnerinnen und Einwohnern mit nichtdeutschem Pass mehr Mitgestaltung in ihrer Gemeinde zu ermöglichen, würden diese durch das Gesetz bevormundet, so Sönmez. Das Ganze folge getreu dem Motto ‚ich sage dir, was für dich wichtig ist. Und einige, die ich zu deinen Sprechern ernenne, sagen mir, was sie davon halten.‘ DIE LINKE habe zusammen mit den Ausländerbeiräten versucht, Schwarzgrün von ihrem Vorhaben abzubringen. Doch die Koalitionsfraktionen seien leider stur geblieben.

Sönmez: „Jetzt gilt es, in den kommunalen Parlamenten darauf hinzuwirken, dass sich die Gemeinden hinter ihre Ausländerbeiräte stellen. Und dass diese nicht durch Integrationskommissionen ersetzt werden. Außerdem wird DIE LINKE weiter für das Wahlrecht für alle kämpfen, denn nur so ist echte politische Teilhabe garantiert."