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Pressemitteilung


Umstrittener Weiterbau der A49: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widerspricht der Darstellung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Zu den Rodungen im Dannenröder Wald und einem neuen, von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegebenen Gutachten zum Bau der Autobahn A 49 erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses:

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesländer haben beim Bau von Bundes-Autobahnen ‚einen weiten Handlungsspielraum für die eigene Reihung ihrer Planungen‘.  Das bedeutet: Anders als von der hessischen Landesregierung immer wieder behauptet, hat das Land die Möglichkeit, den Bau der A 49 zu stoppen, um eine Denkpause in der derzeit angespannten Situation einzulegen. Baurecht ist keine Baupflicht. Zitat aus dem Gutachten: ‚Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten.‘

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordnete ergänzt:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Die Behauptung, ihr seien die Hände gebunden, weil allein der Bund verantwortlich sei und den Weiterbau stoppen könne, ist falsch. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, sofort alle Rodungsarbeiten zu stoppen und in Gespräche mit den Gegnerinnen und Gegnern der Autobahn einzutreten. Für DIE LINKE steht fest: In Zeiten des Klimawandels braucht es die Durchsetzung einer echten sozial-ökologischen Verkehrswende und nicht den Bau eines Planungsdinosauriers aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Ein Rodungsstopp eröffnet die Möglichkeit, um das vollkommen aus der Zeit gefallene Projekt nochmals auf den Prüfstand zu stellen.“

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) versuche sich in dem Konflikt hinter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu verstecken, doch dieses Versteckspiel müsse aufhören. Auch wenn die Rodungen bald abgeschlossen seien, brauche es ein Moratorium, so Leidig und Schalauske.

 

Hinweis:

Gutachten ‚Bau von Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes‘ des Fachbereiches WD 5 des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 2020 unten

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