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Pressemitteilung


Untersuchungsausschuss Hanau muss Grundsteine für das Vorgehen gegen Rechts legen

Zur ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Abgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis und Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau:


„Dem beharrlichen Engagement der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden sowie der ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ ist es zu verdanken, dass nach langen 21 Monaten nun endlich die öffentliche Aufklärung des Anschlags beginnt. Zum Handeln der hessischen Behörden in der Tatnacht und im Vorfeld des Abschlags gibt es noch viele offene Fragen. Nicht zuletzt die Enthüllung, dass 13 Frankfurter SEK-Beamte, die in der Tatnacht vor Ort waren, auch in rechten Chat-Gruppen aktiv waren, zeigt die Dimension des Problems. Rechte Strukturen florieren weiter in Hessen - allen Bekundungen der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz.“

Der Untersuchungsausschuss Hanau habe nun bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2023 Zeit, den Anschlag, bei dem neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden, aufzuklären.

„Den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden sind wir es schuldig, den noch offenen Fragekomplex aufs Genaueste zu durchleuchten. Zugleich muss der Ausschuss aber auch die Grundlagen für klare politische Konsequenzen legen: nämlich, dass rigoros gegen rechte Positionen und Strukturen innerhalb der hessischen Behörden und in der Gesellschaft vorgegangen wird.“


Hinweis:
Saadet Sönmez wird an der Kundgebung der ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ am kommenden Freitag in der Grabenstraße nahe des Hessischen Landtags teilnehmen.


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