Zur gestern verkündeten Entscheidung des 5. Senats des Oberlandesgerichts zur Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im neuen U-Ausschuss:

„Nach fünf Monaten Streit hat der 5. Senat am Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dem Untersuchungsausschuss die Prozessakten endlich zur Verfügung zu stellen. Wann die Akten aber tatsächlich im Landtag eintreffen, ist derzeit noch ungewiss - diese Behinderung der Ermittlungsarbeit bleibt also eine traurige Tatsache. Es ist nun damit zu rechnen, dass die ersten Zeugen erst nach Ostern 2021 im Untersuchungsausschuss vernommen werden können.“

Mit seiner Weigerung, dem Untersuchungsausschuss Kopien der Prozessakten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, habe der 5. Senat eine erhebliche Verzögerung der Aufklärungsarbeit zu verantworten, so Schaus. Er habe sich damit in unzulässiger Weise als ein Teil der 3. Gewalt über den Landtag als 1. Gewalt gestellt. Dieses Verhalten müsse im Nachgang rechtlich aufgearbeitet werden. Auch habe sich das neue Untersuchungsausschussgesetz schon bei seiner ersten Anwendung, in Hinblick auf den Streit um die Akten, als unzulänglich erwiesen, da auch die vom Ausschuss eingelegten Rechtsmittel gegen die Aktenverweigerung nicht gegriffen hätten.

Die Entscheidung des 5. Senats des OLG kommt in letzter Minute, da heute der Ermittlungsrichter am OLG über die Beschwerde des Untersuchungsausschusses entscheiden wollte. Auch hier erleben wir nur Verzögerungen - und dass in einem Eilverfahren. Deshalb muss an dieser Stelle das Untersuchungsausschussgesetz dringend geändert werden.“