Wie die ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ (VVN-BdA) informiert, ist das Finanzamt Berlin zurückgerudert und hat entschieden, dass die VVN-BdA wieder als gemeinnützig eingestuft wird. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist eine gute Nachricht. Dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager vor zwei Jahren überhaupt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, ist ein Skandal. Der Vorgang ist Ausdruck dessen, was in diesem Land grundsätzlich falsch läuft. Die VVN-BdA leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und informiert über neofaschistische Umtriebe. Sie ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis. Dieses Engagement ist notwendiger denn je.“

Es sei alarmierend, wenn sich beispielweise Organisationen wie Attac und die VVN-BdA gegen die mit Hilfe des Steuerrechts geführte politisch motivierte Angriffe wehren müssten. Und auf der anderen Seite regele das Steuerrecht in Deutschland die Gemeinnützigkeit so, dass die ‚Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik‘, eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, als gemeinnützig gelte. Das müsse dringend geändert werden, so Schalauske.