Zu den verschwörungsideologischen Protesten der braun-esoterischen Maßnahmen-Gegnern am gestrigen Montag erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit gut einem Jahr lässt sich eine Entfremdung der sogenannten ‚Querdenker‘ von der demokratischen Gesellschaft beobachten. Über fünf Millionen Menschen in Hessen sind geimpft und viele weitere unterstützen die Pandemiebekämpfung. Der braun-esoterische Sumpf um Querdenken und die sogenannten Freien Bürger schlagen hingegen den Weg der Radikalisierung ein, indem sie antisemitische, rassistische und neofaschistische Propaganda betreiben. Nahmen Neonazis und Reichsbürger zunächst zurückhaltend an den als Spaziergängen getarnten Demos teil, sind sie inzwischen zum Kern der Organisationsstrukturen.“

Die anhaltenden Angriffe auf Einrichtungen der Pandemiebekämpfung, deren Angestellte, Behördenvertreterinnen und –Vertretern sowie Journalistinnen und Journalisten müssen vehement verfolgt werden, so Felstehausen. Die Solidarischen dieser Gesellschaft dürften nicht durch Corona-Leugnende an ihrer Arbeit gehindert werden.

„Bisher erwecken Polizei und Ordnungsbehörden den Eindruck, dass es weder Einsatzkonzepte noch einen durchdachten Umgang mit den radikalisierten Querdenken-Protesten gibt. Das zeigt sich beispielsweise am, ausbleibenden Schutz für Journalistinnen und Journalisten, wodurch ihr Recht auf freie Berichterstattung eingeschränkt wird. Oder an der mangelnden Kompetenz im Umgang mit ‚Spaziergängen‘, dem Missachten von Auflagen, der Delegitimierung des Staates und der andauernden Verharmlosung des Holocaust. Gleichzeitig braucht der Verfassungsschutz mal wieder über ein Jahr, um die menschenfeindliche, antidemokratische Ausrichtung von Querdenken zu bemerken. Es ist dringend erforderlich, dass die Bedrohung durch rechte Corona-Proteste ernst genommen wird. Das Kuscheln mit Neonazis muss aufhören – sowohl von  selbsternannten ‚Querdenkenden‘ als auch von den Behörden.“