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Pressemitteilung


Volksbegehren Verkehrswende beginnt: Druck der Zivilgesellschaft ist notwendig. DIE LINKE teilt die Ziele des Volksbegehrens

Heute beginnen mehrere Verbände und Initiativen mit der Sammlung von 45.000 Unterstützungsunterschriften für ein hessenweites Volksbegehren Verkehrswende. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wir wünschen der Initiative Volksbegehren Verkehrswende viel Erfolg. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft. Das bewiesen auch die zurückliegenden Radentscheide etwa in Frankfurt oder Darmstadt, die trotz formaler Widerstände durch die jeweiligen Stadtregierungen zu greifbaren Verbesserungen geführt haben.

DIE LINKE teilt die Ziele des Volksbegehrens für eine viel schnellere Verkehrswende in Hessen. Das gebietet der Klimaschutz, aber auch das Recht auf eine attraktive Mobilität für alle und auf lebenswerte Städte und Dörfer. Dazu ist es nötig, Mobilität komplett neu zu denken und etwa auch den öffentlichen Raum von Grund auf neu aufzuteilen – mit Priorität für Radverkehr, für Fußgängerinnen und Fußgänger, für alte Menschen, Kinder und Flaneure.“


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