Zum 150. Negativ-Jahrestag (15. Mai) der Schaffung des §218 erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mein Körper, meine Entscheidung - das gilt seit 150 Jahren nicht in Deutschland. Es ist beschämend, dass auch im 21. Jahrhundert Schwangere in Deutschland noch immer nicht selbstbestimmt ohne Strafbewehrung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfen. Für DIE LINKE steht fest: Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden.“

Zu kritisieren seien nicht nur den Fortbestand der Paragrafen 218 und 219b StGB, sondern auch die Sichtweise, mit denen seit 150 Jahren Frauen* konfrontiert seien, so Böhm.

„Wer glaubt, Schwangere sowie Ärztinnen und Ärzte mit Strafandrohung vor einer selbstbestimmten Entscheidung schützen zu müssen, hat ein zutiefst frauenfeindliches Weltbild. Dieses offenbart sich auch heute noch in politischen Debatten. Etwa wenn gerade von rechtskonservativer Seite unterstellt wird, eine Normalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen würde die Zahlen in die Höhe schnellen lassen. Dieser Unfug wird nicht nur durch Länder mit deutlich liberalerem Abtreibungsrecht widerlegt.

Wer sich tatsächlich um angeblich zu hohe Zahlen von Schwangerschaftsabbrüchen sorgt, hat mehrere Möglichkeiten dagegen vorzugehen: eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die insbesondere dazu beiträgt, dass Frauen mit Kindern auch ökonomisch auf eigenen Füßen stehen können und die kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln wären deutlich effektivere Methoden, als frauenfeindliche Gesetze aus dem 19. Jahrhundert.“

Hinweis:

DIE LINKE-Fraktion unterstützt die Kampagne ‚150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!‘, die vom ‚Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung‘ und vielen Verbänden und Gruppen mitgetragen wird. 120 Organisationen unterstützen einen anlässlich des Aktionstages formulieren Aufruf. Darunter sind UN Women Deutschland, pro familia, Humanistischer Verband Deutschland, Omas gegen Rechts, Grüne Jugend, Jusos, DIE LINKE und viele weitere. Sie alle fordern die Streichung der § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch sowie eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in den Wahlprogrammen zu verankern.

Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: wegmit218.de/aufruf