Zur umstrittenen Reform der Lebensmittelüberwachung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die am Montag im Bundesrat beraten werden soll, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Reform der Lebensmittelüberwachung aus dem Haus von Bundeslandwirtschafts­ministerin Julia Klöckner ist eine Unverschämtheit und muss von der Landesregierung im Bundesrat abgelehnt werden. Klöckner verspricht mehr Kontrollen von Risikobetrieben, gleichzeitig wird de facto das Personal dafür reduziert. Nach den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre sollte allen Verantwortlichen deutlich geworden sein, dass wir mehr und nicht weniger Kontrollen in der Lebensmittproduktion - vor allem bei der Fleischverarbeitung brauchen.“

Trotz vorgeschlagener Fokussierung auf Risikobetriebe und mehr anlassbezogenen Kontrollen, würde tatsächlich die Zahl der Kontrollen insgesamt um ca. 30 Prozent sinken, so Felstehausen. Für einen Betrieb, wie den ehemaligen Wursthersteller Wilke, würde beispielsweise die Zahl von 12 auf 8 Kontrollen im Jahr sinken.

„Durch diese Reform wird die Zahl der geforderten Kontrollen an zu geringe Kapazitäten durch zu wenig Personal angepasst. Wir erwarten, dass sich Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Bundesrat gegen diesen Entwurf aus dem Klöckner-Ministerium wendet. Mit weniger Personal mehr Risikobetriebe kontrollieren – das kann nicht funktionieren, das ist grober Unfug und nicht erst nach dem Wilke-Wurstskandal völlig verantwortungslos.“

Hinweis:

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Einhaltung des Lebensmittelrechts (AVV Rüb) soll am Montag im Bundesrat beraten und am 18. September beschlossen werden.