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Pressemitteilung


Wer auf europäische Lösungen wartet, macht sich an den Menschenrechtsverletzungen mitschuldig

Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der LINKEN betreffend einer Aufnahme von Schutzsuchenden von der polnisch-belarussischen Grenze erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist unerträglich, wie sich die Hessische Landesregierung, aber auch alle Fraktionen vor ihrer humanitären Verpflichtung drücken, indem sie die Verantwortung auf die EU-Ebene verschieben, wenn es um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus katastrophalen Bedingungen geht. Wer auf eine europäische Lösung wartet - so sinnvoll diese längerfristig auch sein mag - macht sich mitschuldig für die vielen Toten, aber auch den Menschenrechtsverletzungen, die bis dahin tagtäglich an den europäischen Außengrenzen stattfinden. Lösungen auf EU–Ebene und Handlungsoptionen auf Landesebene stehen sich nicht gegenseitig im Weg und dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Fraktionen zwar das Handeln des weißrussischen Diktators Lukashenko verurteilten, aber nicht im Stande waren, auch das Handeln des EU-Mitgliedsstaates Polen zu kritisieren, dass systematisch EU- und Völkerrecht breche, so Sönmez.

„Wer nicht bereit ist, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen und eine auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik zu betreiben, riskiert weiterhin, sich erpressbar zu machen.“ 

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