Zur Meldung des Hessischen Rundfunks über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Nordhessen, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sechs bombenähnliche Sprengkörper sowie ein selbst verfasstes Manifest zum ‚totalen Rassenkrieg‘ verfügt haben. Er is nur zufällig aufgeflogen. DIE LINKE stellt die Frage: Wieso erfährt die Öffentlichkeit hiervon wieder einmal kein Wort durch die zuständigen Behörden? Innenminister Peter Beuth (CDU) wird hier Antworten liefern müssen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob der Mann zuvor bereits auffällig war und wo er die Materialien und das Wissen zum Bombenbau beschafft hat.

Auffällig ist: Beim Terror von Halle, von Hanau, bei Franco A. oder dem Terror in Norwegen, Neuseeland und El Paso - Immer wieder spielen rassistische Manifeste eine Rolle. Die Taten sollen als Aufbruch in den Rassenkrieg verstanden werden. Von einzelnen und isolierten Tätern zu sprechen, ist vor diesem Hintergrund nicht richtig. Sie teilen eine Strategie und Ideologie und sie versuchen andere zum Terror motivieren.“

Schon in der Vergangenheit sei bei rechtem Terror nicht durch die Ermittlungsbehörden und den zuständigen Minister informiert worden, sondern durch Medien-Recherchen, so Felstehausen. In anderen Bereichen seien Informationen dagegen oft sofort und umfassend gegeben worden.

„Man möchte ja gerne aufatmen und gratulieren, wenn ein Ermittlungserfolg gegen möglichen Terror gelingt. Aber warum ausgerechnet derartige Fälle immer wieder unter der Decke gehalten werden, ist nicht pauschal mit laufenden Ermittlungen erklärbar. Dies werden wir im Innenausschuss zu besprechen haben.“