Pressemitteilung

Wo bleiben die Verbesserungen nach dem Wilke-Wurst-Skandal? Mangelnde Kontrollen in der Fleischindustrie während der Corona-Pandemie

Torsten FelstehausenDaten- und Verbraucherschutz

Zum Bericht der hessischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) über die Kontrollen der hessischen Fleischindustrie erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl in der Fleischindustrie in Hessen im Jahr 2020 weitgehend uneingeschränkt gearbeitet wurde, sind Kontrolleure vom Außendienst zurückgeholt worden. Die vorgeschriebene Anzahl der Kontrollen wurden bei weitem nicht erreicht und fehlende Kontrollen bis heute nicht nachgeholt. Das ist nach dem Wilke-Wurst-Skandal mit Todesfolgen nicht akzeptabel.“

Viele Kreise hätten 2020 noch nicht einmal 60 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen erreicht. Gleichzeitig habe sich die Ministerin nicht darauf festlegen wollen, welcher Anteil der vorgeschriebenen Kontrollen in 2022 erreicht werden sollte, so Felstehausen. Nach eigenen Angaben setze sie auf Weiterbildung der Verantwortlichen in den Kommunen, auf eine neue Software und ermahnende Gespräche im Rahmen der Fachaufsicht. Auf Nachfrage habe sie mitgeteilt, dass es sich hier um zwei Gespräche mit Landräten gehandelt habe.

„Bei der ohnehin schon zu geringen Anzahl der Pflichtkontrollen in der Fleischindustrie muss selbstverständlich eine Quote von annähernd 100 Prozent erreicht werden. Alles andere war schon vor dem Wilke-Wurst-Skandal grob fahrlässig.“