Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbst im Verfassungsschutzbericht ist nun angekommen, dass die Anzahl von Rechtsradikalen und Neonazis in Hessen deutlich angestiegen ist. Auch die Zahl rechter Straf- und Gewalttäter erreicht laut Innenminister mit 840 Personen einen neuen Höchststand.“

Der rechte Mord an Walter Lübcke und die aus purem Rassismus getöteten Menschen in Hanau seien nur die Spitze eines Eisbergs rechter Gewalt und Hetze in Hessen, so Schaus. Straftaten durch Hetze im Internet sowie die Rolle von Rechtsradikalen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden zeigen, dass der Verfassungsschutz mit angeblich nur gut 2.200 Rechtsradikalen weiter viel zu niedrig stapelt.

„Die Aufteilung der AfD in einen unproblematischen und einen problematischen Flügel ergibt keinen Sinn. Mindestens jedes Mitglied der AfD nimmt massiv rassistische Aussagen aus der Spitze der Partei nicht nur hin, sondern unterstützt sie durch seine Mitgliedschaft auch. Die jüngsten Enthüllungen über die AfD im Bund und in Hessen zeigen zudem, wie extrem rechts die Partei tickt und agiert. Dass es auch über die AFD hinaus weitere rechtsradikale Phänomene und Gruppen in Hessen gibt, zeigt, dass die Zahl von 2.200 Rechtsradikalen in Hessen weiterhin eine Verklärung der Situation durch Verfassungsschutz und Innenminister ist.“

Noch bedenklicher sei, dass der Verfassungsschutz immer noch keine Anzeichen für rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden sehe. Hessen stehe laut Medienberichten bundesweit an der Spitze der Verdachtsfälle und gemeldeten Vorfälle.

„Die Bedrohung durch rechte Hetze und Gewalt wächst nicht erst seit gestern. Wir erwarten vom Innenminister mehr als nur Bestürzung – es bleibt zu hoffen, dass die neu eingerichtete Sondereinheit endlich Ergebnisse liefert, nachdem die Sicherheitsbehörden bereits beim Lübcke-Mord, den Attentaten von Wächtersbach und Hanau sowie den NSU 2.0-Drohungen versagt haben.“