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Pressemitteilung


Zweifelhafte Förderung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Vertriebenenverbänden: DIE LINKE hakt nach

Anlässlich der Ungereimtheiten um enorme Mehrausgaben im Bereich der Heimatvertriebenen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:

 „DIE LINKE hat viele Fragen an die schwarzgrüne Landesregierung zu den enormen Mehrausgaben im Bereich der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und der Förderung von Vertriebenenverbänden. DIE LINKE hat daher einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, um Antworten im entsprechenden Landtagsauschuss zu erhalten.

In den vergangenen Tagen hatte die Nachricht für Unverständnis gesorgt, dass die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene statt wie bisher monatlich 1.000 Euro für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nun 7.600 Euro erhält und zusätzlich auf einen Stab von fünf Mitarbeitern zugreifen kann. DIE LINKE fragt sich auch, ob angesichts der politisch umstrittenen Ausrichtung der Vertriebenenverbände eine staatliche Förderung überhaupt angemessen ist.“

 

Hinweis: Berichtsantrag anbei (siehe PDF im Anhang)

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